Investieren in kryptowährung legal
Ist der Handel mit Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum legal? Das sieht die BaFin bisher anders.
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Diese Auffassung steht aber mittlerweile im Widerspruch mit einer aktuellen — strafrechtlichen — Entscheidung des Kammergerichts Berlin. Was bedeutet das nun für den Handel mit Kryptowährungen? Das Kammergericht sah den professionellen Handel mit Bruttowährungen nicht als strafbar an, da Bitcoin weder eine Rechnungseinheit noch ein Finanzinstrument nach dem Kreditwesengesetzes KWG sei.
Daher sei es investieren in kryptowährung legal erforderlich, eine Erlaubnis für den Betrieb von Transaktionen und anderen Bankgeschäften zu besitzen. KG, Urteil v.
Bitcoin, Ether und Co.
Der Fall Der Angeklagte unterhielt eine Plattform im Internet zum Handel mit Bitcoins. Die Plattform brachte, ähnlich wie eine Börse, Käufer und Verkäufer zusammen.
Das Wichtigste in Kürze
Nachdem die Handelsplattform eine Zeitland unbeachtet geblieben war, vervielfachte sich der Umsatz auf der Plattform, als der Bitcoin Anfang zu seinem Höhenflug ansetzte. Die polnischen Behörden sperrten das Konto wenig später wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Der Bitcoin-Handel habe eine Ethereum investment philippinen der BaFin bedurft, die der Angeklagte nicht vorweisen investieren in kryptowährung legal.
Das Amtsgericht verurteilte ihn deshalb zu einer Geldstrafe.
Das Landgericht Berlin hob diese Entscheidung auf und sprach den Mann frei. Das Kammergericht Berlin bestätigte nun das Urteil des Landgerichts. Der Handel mit Bitcoins über die Plattform sei nicht erlaubnispflichtig gewesen, da es sich bei der Kryptowährung nicht um ein Finanzinstrument im Sinne des KWG und insbesondere nicht um eine Rechnungseinheit handelt.
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Eine Erlaubnis der BaFin sei deshalb nicht nötig gewesen. Bei den Bitcoins handele sich weder um Finanzinstrumente noch um Rechnungseinheiten. Der Bitcoin habe keinen eigenen darstellbaren oder vergleichbaren Wert.
Daher sei er auch keine Währung oder Zahlungsmittel im klassischen Sinn, auch wenn der Bitcoin unter bestimmten Wirtschaftsteilnehmern als Investitionen in kryptowährung akzeptiert werde. Sein Wert hänge entscheidend davon, welchen Wert ihm die Nutzer zumessen.
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Damit unterliege er starken, nicht vorhersehbaren oder kalkulierbaren Schwankungen. Es sei jedoch nicht Aufgabe der Behörde, gestaltend in das Strafrecht einzugreifen.
Mit dieser Klassifizierung habe die BaFin den ihr zugewiesenen Aufgabenbereich verlassen. Dazu sei der Gesetzgeber berufen. Urteil bindet BaFin nicht Das Urteil ist eines der ersten rechtskräftigen Strafurteile über Investitionen in Form von Kryptowährungen in Deutschland.
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Die Entscheidung stellt eine deutliche Niederlage für die Bundesfinanzaufsicht dar. Sie stellt die Verwaltungspraxis der BaFin in Bezug auf Kryptowährungen grundsätzlich in Frage, da die von der BaFin behaupteten Genehmigungspflichten entscheidend von der Klassifizierung von Kryptowährungen als Finanzinstrumente abhängen.
Eine Korrektur der BaFin-Praxis ist dennoch nicht zeitnah zu erwarten.
Auch Kryptowährungen sind wie alle mit Software betriebenen Systeme nicht vor Softwarefehlern sicher.
Erstens entfaltet das strafrechtliche Urteil keine unmittelbare Bindungswirkung für die BaFin. Sie ist also nicht daran gehindert, ihrer bisherigen Linie treu zu bleiben.
Dazu wäre eine verwaltungsrechtliche Entscheidung notwendig. Zweitens ist die BaFin dafür bekannt, den Rechtsweg auszuschöpfen.
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Bereits hatte ein Gericht ein BaFin-Informationsblatt zur Anlagevermittlung in Frage gestellt. Die Aufsichtsbehörde korrigierte ihr Verwaltungsgutachten jedoch erst, nachdem der EuGH explizit auch das Rechtsgutachten der BaFin abgelehnt hatte.
Die Regulierung von Kryptowährungen würde nicht nur die Rechtssicherheit sondern auch deren Reputation in der Öffentlichkeit steigern. Krypto-Geschäftsmodelle haben einen schlechten Ruf Ein guter Ruf ist für die neuartigen Krypto-Geschäftsmodelle zurzeit ganz besonders wichtig. Viele haben vor dem Hintergrund der vielen grauen bis schwarzen Schafe Schwierigkeiten, sich am Markt zu behaupten.
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